Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Badmodernisierung
Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen der Fa. Bäderwerft vertreten durch Udo Beckmann, Am Friedenshügel 28, 24941 Flensburg. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Vertragsschluss
1.1 Bestellungen des Kunden bei der Bäderwerft, stellen lediglich ein Angebot an die Bäderwerft, zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch die Bäderwerft. 1.2 Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. 1.3 Die Annahme erfolgt durch die Bäderwerft mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.2. Lieferung
2.1 Die Bäderwerft liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten. 3.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. 3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Bäderwerft (nachfolgend: Vorbehaltsware). Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:- Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Bäderwerft bis zur Erfüllung sämtlicher der Bäderwerft gegen den Kundenzustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
- Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern,wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an die Bäderwerft erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht,wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
- Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehalteneEigentum auf den Dritten übergeht.
- Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung der Bäderwerft, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zurSicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse der Bäderwerft. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde die Bäderwerft unverzüglich zu benachrichtigen.
- Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an die Bäderwerft ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die Bäderwerft abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
4. Gewährleistung
4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. 4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet die Bäderwerft über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst. 4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.5. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit die Bäderwerft nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Bäderwerft dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.Allgemeine Montage- und Reparatur Bedingungen
Es gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden. Bei der Ausführung von Badmodernisierungen gelten ergänzend zur Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung folgende Bedingungen.- Gestaltungsvorschläge, kaufmännische und technische Erarbeitungen bleiben bis zur Auftragsbestätigung unser Eigentum.
- Die Preise gelten bei kompletter Abnahme der Leistungen und der sanitären Einrichtungsgegenstände.
- Fliesen und Sanitärgegenstände (farbig u. weiß) bestehen aus verschiedenartigen Rohstoffen, unterliegen unterschiedlichen Herstellungsverfahren und Brenntemperaturen beim Hersteller. Mögliche Farbabweichungen undMaßtoleranzen berechtigen daher nicht zur Reklamation.
- Silikonfugen sind wartungsbedürftig und unterliegen keiner Gewährleistung.
- Nachdem wir bei der Demontage Wand- und Bodenfliesen sowie Putz und Estrich entfernt haben (je nach Angebot/Bedarf), können sich die ursprünglichen Maße, die wir in dem Grundriss angegeben haben, verändern. Die angegebenen Maße sind ca. Maße und müssen auf der Baustelle abgeklärt werden. Aus der dann erst erkennbaren Bausubstanz und Untergrundbeschaffenheit entstehen teilweise neue Aufgabenstellungen, die oftmals so nicht vorhersehbar waren. Der daraus resultierende Mehraufwand und die Mehrkosten werden auf der Baustelle besprochen und mit dem Bauherrn festgelegt.
- Bei bodengleichen Duschen entscheidet oftmals die vorhandene Abwasser-Anschlusshöhe wie „bodengleich“ die Dusche montiert werden kann. Dies ist oft erst nach der Demontage erkennbar.
- Bei vielen Umbauten, Sanierungsmethoden, Fußbodenaufbauten etc. beim – Bauen im Bestand – handelt es sich um eine Sonderkonstruktion und keine „Anerkannte Regel der Technik“.
- Alle Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten laut den jeweiligen Herstellerangaben, keine „Anerkannte Regel der Technik“ und berechtigen daher nicht zur Reklamation der Werkleistung.
- Risse an rückseitigen Wänden, nach Abschluß von Stemmarbeiten sind nicht zu Lasten des AN zu Beseitigen.
- Die Duschabtrennung kann oft erst nach dem Einfliesen der Duschwanne und der Wände ausgemessen werden. Das hat zur Folge, dass die Duschabtrennung erst nach einiger Zeit nach der Fertigmontage geliefert und eingebaut werden kann.
1. Kosten
1.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen. 1.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt. 1.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.1.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.1.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt. 1.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.2. Beendigung
Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.3. Zahlungen
Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Die Bäderwerft kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.4. Mitwirkungspflichten
4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen. 4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind. 4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bäderwerft berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen. 4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage
5.1 Die Angaben der Bäderwerft über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich. 5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.6. Abnahme der Montage oder Reparatur, Übernahme durch den Kunden
6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 6.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.7. erweitertes Pfandrecht
Der Bäderwerft steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.8. Gewährleistung
Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage der Bäderwerft unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung der Bäderwerft Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung der Bäderwerft für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.Schlussbestimmungen
Die Bäderwerft ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Bäderwerft und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.Kontakt
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein mail@verbraucher-schlichter.de Telefon: 07851 / 795 79 40 Fax: 07851 / 795 79 41Geltendes Recht, Kontakt
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.AGB Online-Shop
Stand: Oktober 2022
§ 1 Allgemeines
1.1 Die Bäderwerft bietet über den Online-Shop unter der Domain www.baederwerft.de Sanitärprodukte an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Bäderwerft und dem Kunden.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Speicher- und Einsehmöglichkeit des Vertragstextes
2.1 Die AGB kann jederzeit unter “AGB” eingesehen, oder über den Button Drucken ausgedruckt werden
2.2 Zudem besteht die Möglichkeit, über zwei verschiedene Wege einfach die Daten der eigenen Bestellung zu archivieren:
A) Im Bestellschritt 3 “Prüfen & Bestellen” in unserem Online-Shop können mit Hilfe der Funktionalitäten des Browsers die Daten der Bestellung sowie unsere AGB gespeichert oder ausgedruckt werden. Zudem können die AGB mittels der direkt integrierten Funktionen “drucken” ausgedruckt werden.
B) Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erfolgt eine automatische Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail bestätigt den Eingang der Online-Bestellung und enthält noch einmal alle Daten der betreffenden Bestellung. Diese E-Mail kann dann ausgedruckt oder mittels des E-Mail-Programms abgespeichert werden.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte stellen keine der Bäderwerft bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der Bäderwerft ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.2 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.
3.3 Die innerhalb des Online-Shops der Bäderwerft aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlussverbindungen nach deutscher Norm).
3.4 Mit der Bestellung, sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch, erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird die Bäderwerft dem Kunden gegenüber unverzüglich mit einer Bestellbestätigung bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.5 Die Bäderwerft ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung mit Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.6 Die Bäderwerft übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von der Bäderwerft für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 12 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Bäderwerft den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.7 Die Bäderwerft liefert Waren nur an Kunden innerhalb von Deutschland. Lieferungen in andere Lieferländer erfolgen nur auf Anfrage. Darüber hinaus können Käufer die Waren entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen auch als “Selbstabholer” kaufen und sie persönlich bei der hierfür vorgesehenen Ausgabestelle der Bäderwerft abholen.
3.8 Selbstabholung
Kauft ein Verbraucher mit Rechnungsadresse in einem EU-Land bei der Bäderwerft Waren und werden diese Waren als “Selbstabholer” an den von der Bäderwerft hierfür vorgesehenen Ausgabestellen in der Bundesrepublik Deutschland abgeholt, so berechnet die Bäderwerft zunächst die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren, die nicht vom Widerruf ausgeschlossen sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Bäderwerft Am Friedenshügel 28, 24941 Flensburg; E-Mail: mail@baederwerft.de; Tel: +49 461/4304285 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nichtpaketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 190,90 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands),
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1 Preise
5.1 Produktpreise.
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
5.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.
5.4 Bei Bestellungen nicht haushaltsüblicher Mengen können höhere Versandkosten berechnet werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. PayPal, Kreditkarte, Überweisung, Giro Pay, Sofort-Banking, Apple Pay, je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen.
6.2 Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt.
6.3 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Bäderwerft Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
6.4 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der Bäderwerft vorbehalten.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen
8.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
8.2 Der Versand erfolgt ab Bestelldatum nach ca. 3 Wochen. In der Regel erfolgt der Versand über eine Spedition. Kleinere paketversandfähige Bestellungen werden über einen Paketdienst verschickt. Für Paletten beträgt die Versandzeitzeit innerhalb Deutschlands (nur Festland) 2 bis 6 Werktage ab Versanddatum (abhängig von der neben dem Produkt angegebenen Lieferzeit). Für Pakete beträgt die Transportzeit innerhalb Deutschlands (nur Festland) 1 bis 3 Werktage
ab Versanddatum (abhängig von der neben dem Produkt angegebenen Lieferzeit).
8.3 Hat der Kunde Lieferart „Selbstabholung“ gewählt, kann er seine Bestellung auf eigene Kosten in der Bäderwerft, Am Friedenshügel 28, 24941 Flensburg abholen. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, sobald seine Bestellung zur Abholung verfügbar ist.
8.4 Die Ware wird max. 1 Monat kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
8.6 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
8.7 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
8.8 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
8.9 Die Ware wird bei Auslieferung durch die Spedition zur Bordsteinkante geliefert. Sofern die Warengröße eine Lieferung durch einen Paketdienst erlaubt, wird Ihnen die Ware bis zur ersten Haustür geliefert.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Bäderwerft behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich die Bäderwerft das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Bäderwerft ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Abverkaufsstücke werden ohne Gewährleistung, nur als „gekauft wie gesehen“, angeboten, hierbei handelt es sich um gebrauchte Artikel.
10.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet die Bäderwerft nach Maßgabe des § 12 dieser Bedingungen.
10.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und offensichtliche Mängel der Ware der Bäderwerft unverzüglich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief oder E-Mail an die Bäderwerft zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10.4 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von der Bäderwerft durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
10.5 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von der Bäderwerft stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er der Bäderwerft gegenüber zum Ersatz, der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
10.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit die Bäderwerft nach § 12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.
10.7 Die von der Bäderwerft vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen Hersteller-Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
10.8 Die insbesondere in §§ 445a, 478 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.
§ 11 Transportschäden
Der Kunde wird die Bäderwerft im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
11.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Bäderwerft oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
11.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 11.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 10 dieser AGB.
§ 12 Haftung
12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Bäderwerft uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Bäderwerft uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
12.2 Für solche Schäden, die nicht von § 12.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Bäderwerft, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der Bäderwerft auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 12.1 noch § 12.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Bäderwerft gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
12.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.7 wird verwiesen.
§ 13 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Bäderwerft nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist die Bäderwerft auch nicht verpflichtet.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Bäderwerft. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Bäderwerft. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.